Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Beratung, Vorschläge und sonstige Nebenleistungen aufgrund des umseitigen Liefervertrags erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen.

§ 2 Angebot und Leistung
1. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
2. Der vom Besteller unterzeichnete Liefervertrag ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu liefern. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei uns anzu­nehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Alle zum Angebot gemachten Angaben über Maße und Gewichte sind lediglich annähernd und unverbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich zugesichert wurden. Zeichnungen und Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten konkretisieren unseren Leistungsumfang lediglich, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder entsprechende Zusicherungen durch uns erfolgt sind. Dies gilt nicht für Eigenschaften, die der Besteller nach öffentlichen Äußerungen unsererseits, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes er warten kann, es sei denn, dass wir die Äußerungen nicht kannten oder kennen mussten, so dass wir die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, soweit die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Im Falle einer Be-, Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller, er folgt diese stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware (Faktura- Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.

§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RMW-Motorsport GmbH, Sendnicherstr. 26, 56072 Koblenz, Tel.: +49(0)26124765, info@rmw-kartservice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:
RMW-Motorsport GmbH
Sendnicherstr. 26
D - 56072 Koblenz
Tel.: +49 (0) 26 12 47 65
Fax: +49 (0) 26 12 55 30
E-Mail: info@rmw-kartservice.com
 
Bankverbindung: Sparkasse Koblenz
BLZ 57050120
Kto-Nr. 701177
Geschäftsitz: Koblenz - Rübenach

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Preis und Zahlungsbedingungen
1. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht
2. Tritt der Besteller vor Vertragsausführung vom Vertrag zurück, ohne dass wir dies zu vertreten haben, steht uns ein pauschalierter Schadensanspruch in Höhe von 20 % der Auftragssumme zu. Dem Besteller ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.

§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst für die Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über. Die Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Bestellter Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Verbraucher bleibt.
2. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängelabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

§ 8 Verjährung
1. Ist der Besteller Unternehmer, verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Falle uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. 2. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
3. Wir haften nur für eigene Inhalte unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen Fremdinhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 10 Schlussbestimmung und Gerichtsstand
1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben der Vertrag und die übrigen Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
2. Gerichtsstand ist Koblenz. Dies gilt nicht für Besteller, die nicht Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
3. Für die Auslegung des Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Haager Internationalen Kaufrechts sowie des Einheitlichen UN-Kaufrechts anwendbar. Dies gilt nicht für Besteller, die nicht Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.